„Corona-Zuschlag“ in der Pflegepflichtversicherung

„Corona-Zuschlag“ in der Pflegepflichtversicherung 2022

Die Corona-Pandemie hat auch in der Pflegeversicherung Spuren hinterlassen. Deshalb wird vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022 wird ein befristeter Zuschlag auf den monatlichen Beitrag in der privaten Pflegepflichtversicherung erhoben. Die Höhe dieses Beitragszuschlags wird dabei im einstelligen Euro-Bereich liegen. Grund sind die Mehrausgaben durch den gesetzlichen Pflegerettungsschirm. Betroffen sind auch Bundeswehrsoldaten und Beamte, die eine private Pflegepflichtversicherung führen.

Der Gesetzgeber hat diesen befristeten Corona-Zuschlag eingeführt, um die gesetzlich festgesetzten  Mehrausgaben der Pflegepflichtversicherung zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu finanzieren. Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie waren die Pflegebedürftigen und die Pflegeeinrichtungen besonders gefährdet und belastet. Um die Versorgung dennoch zu sichern, hat der Gesetzgeber einen so genannten „Rettungsschirm“ für die Pflege eingeführt. Finanziert werden damit außerordentliche Aufwendungen der Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Dazu zählen unter anderem:

  • Ausgleich für die Minderbelegung von Pflegeeinrichtungen während der Pandemie
  • Zusätzliche Personalaufwendungen
  • Schutzausrüstung des Pflegepersonals
  • Corona-Tests

Trotz des Corona-Zuschlags ist der Beitrag in der privaten Pflegepflichtversicherung für Soldaten geringer als in der Gesetzlichen Pflegepflichtversicherung

Die Private Pflegepflichtversicherung wurde vom Gesetzgeber dazu verpflichtet, sich entsprechend ihres Anteils von insgesamt rund 9,2 Millionen Versicherten an der Finanzierung des o.g. Rettungsschirms zu beteiligen. Dieser Kostenanteil für die privaten Versicherer liegt bei gut 480 Millionen Euro und wird nun über den zeitlich befristeten Corona-Zuschlag ausgeglichen.

 

Trotz der Erhebung des Corona-Zuschlags ist der Beitrag zur Privaten Pflegepflichtversicherung (PPV) für die allermeisten Bundeswehrsoldaten und Beamte in Deutschland noch deutlich günstiger als in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Beihilfe- und Heilfürsorgeempfänger (z.B. SaZ oder BS) zahlen im nächsten Jahr inklusive Zuschlag einen durchschnittlichen Monatsbeitrag von in der Regel unter 40 € im Monat. Ein SaZ, der seine Pflegepflichtversicherung bei einer Gesetzlichen Krankenversicherung führt, zahlt im Schnitt 5-15 € mehr im Monat, für denselben Versicherungsschutz. Ab 2023, nach Entfall des Zuschlags, ist der Preisvorteil der privaten Pflegepflichtversicherung dann noch größer.

FAQ

1 Wen betrifft der zeitlich befristete Corona-Zuschlag?

  • Alle „Normalversicherten“ in der Privaten Pflegepflichtversicherung sowohl mit als auch ohne Beihilfeanspruch.
  • Studentinnen und Studenten ebenso wie Fach- und Berufsschülerrinnen und -schüler sowie Praktikantinnen und Praktikanten, die nicht beitragsfrei mitversichert sind.
  • Anwartschaften, in denen Alterungsrückstellungen gebildet werden (so genannte große Anwartschaften).
  • Beitragspflichtige Kinder (dabei handelt es sich um seltene Fälle, in denen die Kinder eigenes Einkommen über 400 Euro im Monat haben, z.B. aus Waisenrente).

2 Wie hoch ist der Corona-Zuschlag für SaZ und BS?

Für Versicherte mit Beihilfeanspruch beträgt der monatliche Zuschlag 7,30 Euro. Die gesamte Zusatzbelastung beläuft sich damit auf 88 Euro.

3 Wie berechnet sich der Corona-Zuschlag?

  • Zusätzliche Ausgaben: Rund 530 Millionen Euro hat die Private Pflegepflichtversicherung in den Jahren 2020/2021 für den Pflege-Rettungsschirm und die Corona-Testverordnung für die Pflegeeinrichtungen an zusätzlichen Zahlungen aufwenden müssen.
  • Hiervon abzuziehen sind ca. 50 Millionen Euro, die weniger aufgewendet werden mussten, weil, weil aus Sorge vor Ansteckung Pflegedienste weniger in Anspruch genommen wurden.
  • In Summe bleiben so rund 480 Millionen Euro an echten Mehrausgaben für den Pflege-Rettungsschirm. Diese werden nun über den Corona-Zuschlag ausgeglichen.

4 Wer ist nicht betroffen?

  • Beitragsfrei mitversicherte Kinder
  • Anwartschaften, in denen keine Alterungsrückstellungen gebildet werden (so genannte kleine Anwartschaften)
  • Hilfebedürftige nach SGB II oder SGB XII (gilt auch, wenn sie durch die Zahlung des Zuschlags über die Hilfebedürftigkeits-Schwelle kommen)
  • Versorgungsempfänger nach §27 BVG (Kriegsgeschädigte)

5 Warum ist der Zuschlag für Beihilfe-Empfänger höher?

Grund dafür sind Vorgaben des Gesetzgebers. Diese sehen vor, dass die Kosten des Pflege-Rettungsschirms gerecht nach der Zahl der Leistungsempfänger zu verteilen sind. In der Privaten Pflegepflichtversicherung beträgt der Anteil der Pflegebedürftigen in den Beihilfetarifen rund 75 Prozent und ist somit deutlich höher als unter den Nicht-Beihilfeberechtigten.

Hinzu kommt, dass die Beihilfe normalerweise 70 Prozent der Pflegekosten übernimmt. Am Corona-Zuschlag jedoch ist die Beihilfe nicht beteiligt. Das heißt, er entfällt zu 100 Prozent auf die Versicherten.

6 Was gilt bei Erreichen des Höchstbeitrags?

In der Privaten Pflegepflichtversicherung gilt, dass die Beiträge für Personen, die länger als fünf Jahre versichert sind, begrenzt sind. Monatlich dürfen sie bei Beihilfeberechtigten und bei Heilfürsorgeberechtigten nicht höher als aktuell (Stand 2021) 59,02 Euro sein.

Der monatliche Corona-Zuschlag gilt allerdings laut Gesetz „auch über dieses Limit hinaus“. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu ausdrücklich, dass der Zuschlag somit auch über den bisher geltenden Höchstbeitrag hinaus erhoben wird. Gleiches gilt auch für die Höchstbeitrags-Begrenzung für Ehegatten und Lebenspartner.