Anwartschaft für Zeitsoldaten nach 2018 noch sinnvoll?
Was ist neu ab 2019 ?
Ein im Sommer 2018 vom Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachter Gesetzesentwurf mit Namen „Versichertenentlastungsgesetz (VEG)“ wurde im Herbst 2018 vom Bundestag verabschiedet und umgesetzt. Unter anderem sieht das VEG auch Änderungen bzgl. des Krankenversicherungsschutzes von Zeitsoldaten nach dem Dienstzeitende vor.
Laut Gesetz haben alle SaZ mit einem Dienstzeitende nach dem 31.12.2018 ein Recht auf direkte Rückkehr in das System der Gesetzlichen Krankenversicherung, unabhängig davon, wo während der Dienstzeit die Pflegepflichtversicherung und ggf. Anwartschaft bestand.
Der bisher den Empfängern von Übergangsgebührnissen zustehende Anspruch auf 70% Bundesbeihilfe wurde durch einen Anspruch auf 50% Beitragszuschuss zu einer privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung ersetzt.
Brauchen aktive SaZ noch eine Anwartschaft ?
Eine Anwartschaft dient der Sicherung eines Zugangsrechtes in einen erst später benötigten Krankenversicherungsschutz. Da ein solches Eintrittsrecht in den (gesetzlichen) Krankenversicherungsschutz nach dem Dienstzeitende jedes SaZ nun gesetzlich festgeschrieben wurde, stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit, derartigen privaten Krankenversicherungsschutz weiter aufrecht zu erhalten.
Dass eine Anwartschaft auf privaten Krankenversicherungsschutz aber auch nach Einführung des Versichertenentlastungsgesetzes für Zeitsoldaten die beste Lösung ist, soll im Folgenden erläutert werden. Drei Aspekte spielen dabei eine Rolle:
- Der finanzielle Aspekt während der aktiven Dienstzeit
- Die breit aufgestellte Positionierung für eine zivile oder militärische Folgekarriere
- Der finanzielle Aspekt in der Phase zwischen DZE und Eintritt in ein neues Arbeitsverhältnis
Der finanzielle Aspekt während der aktiven Dienstzeit:
Da jeder aktive Soldat auch künftig eine Pflegepflichtversicherung führen muss, stellt sich – wie bisher – dem SaZ oder BS die Frage, ob er diesen staatlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz bei einer gesetzlichen oder einer privaten Versicherung einrichtet.
Bei gesetzlichen Krankenversicherungen wird ein Beitrag in Abhängigkeit des Einkommens erhoben. Der Beitragssatz für kinderlose Versicherte liegt in 2019 bei 3,3 % des Bruttogehaltes.
Private Krankenversicherungen bieten den identischen Versicherungsschutz an. Zugang zu einer Pflegepflichtversicherung bei einer privaten Krankenversicherung besteht aber nur, wenn zeitgleich eine Anwartschaft auf privaten Krankenversicherungsschutz eingerichtet wird. Der Beitrag zur privaten PV richtet sich nach dem Eintrittsalter.
Auch bei einem Eintritt mit einem für Zeitsoldaten eher höheren Alter, ist die Kombination aus privater Pflegepflichtversicherung inkl. Anwartschaft deutlich preiswerter als die Pflegepflichtversicherung (solo) bei einer Gesetzlichen Krankenversicherung. Über die gesamte Dauer der Dienstzeit sparen SaZ auf diese Weise oft mehrere Tausend Euro an Versicherungsbeiträgen.
Die breit aufgestellte Positionierung für eine zivile oder militärische Folgekarriere
Wie ein Zeitsoldat seine berufliche Folgekarriere nach dem Ende seiner Dienstzeit gestaltet, ist bei Eintritt in die Bundeswehr zumeist noch gänzlich unklar. Die meisten SaZ gehen zurück in eine zivile Anstellung. Aber auch eine Folgekarriere als Berufssoldat oder Beamter ist eine häufig genutzte Variante.
Wird ein Zeitsoldat zum Berufssoldat oder Berufsbeamter, ist er gem. Sozialgesetzbuch lebenslang dem System der privaten Krankenversicherung zugeordnet. Beamte und pensionierte Berufssoldaten haben Anspruch auf eine staatliche Teilkrankenversicherung, bekannt unter dem Namen Beihilfe. Der hiervon nicht abgedeckte Teil muss mittels einer privaten Krankenversicherung abgedeckt werden, um den in Deutschland vorgeschriebenen 100%igen Krankenversicherungsschutz zu erreichen. In diesen Fällen ist es unbedingt von Vorteil, sich frühzeitig per Anwartschaft ein Zutrittsrecht in den dann dauerhaft nötigen privaten Krankenversicherungsschutz zu sichern.
Für die ca. 90% aller Zeitsoldaten die eine zivile Folgebeschäftigung als Angestellter aufnehmen, ist die Anwartschaft auf privaten Krankenversicherungsschutz von untergeordneter Bedeutung. Mit einem Monatsbeitrag von nur 0,95 € ist die Anwartschaft aber so preiswert, dass dies auch eine untergeordnete Rolle spielen dürfte. Denn ob man als startender SaZ evtl. doch zu den 10% gehört, die dauerhaft privaten Krankenversicherungsschutz benötigen, ist ja in den meisten Fällen zunächst unklar.
Die Anwartschaft stellt für SaZ ausschließlich ein Recht dar, nie eine Pflicht. Sie schafft damit wertvolle Optionen zu einem sehr geringen Beitrag.
Der finanzielle Aspekt in der Phase zwischen DZE und Eintritt in ein neues Arbeitsverhältnis
Zeitsoldaten erhalten nach Ende der Dienstzeit zwischen 12 und 60 Monate lang so genannte Übergangsgebührnisse. Die Bezugsdauer richtet sich nach der Dauer der abgeleisteten Dienstzeit.
Mit dem letzten Tag der aktiven Dienstzeit endet aber der Anspruch auf Heilfürsorge. Soldaten sind während des Bezugs von Übergangsgebührnissen also nicht mehr über den Bund krankenversichert.
Bei Dienstzeitende hat jeder SaZ die Wahl, ob er sich bei einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung versichern lassen möchte. Auch hier richtet sich der Beitrag der GKV wieder nach der Höhe der Einkünfte, und der Beitrag der PKV nach dem Alter bei Dienstzeitende. Personen, die in einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme sind, wie z.B. Fachschule oder Studium, erhalten bei der privaten Krankenversicherung bis zum 38. Lebensjahr besonders vergünstigte Tarife.
Der Bund gewährt für die Dauer des Bezugs von Übergangsgebührnissen gem. dem VEG einen Beitragszuschuss in Höhe von 50% zu einer privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung.
Besonders Personen in einer Weiterbildungsmaßnahme können in der privaten Krankenversicherung massiv Beitrag sparen. Auch hier kann die Anwartschaft zum Einsatz kommen. Denn sie sorgt für einen reibungslosen Übertritt aus der Heilfürsorge in den privaten Krankenversicherungsschutz, auch bei Vorliegen erheblicher Erkrankungen oder Wehrdienstbeschädigungen.
Ob im Einzelfall die private oder die gesetzliche KV für einen ausscheidenden SaZ die bessere Wahl ist, hängt von vielen Faktoren ab. Jeder SaZ ist daher gut beraten, sich rechtzeitig vor dem Dienstzeitende beide möglichen Versicherungsformen konkret anbieten zu lassen, in Ruhe zu vergleichen und dann eine Entscheidung zu treffen, die auch den künftigen beruflichen Weg mit einbezieht.
Wie kommt man aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung
Entscheidet sich ein Soldat bei DZE für die private Krankenversicherung, z.B. weil er als Student oder Schüler dort deutlich günstiger versichert werden kann, ist hiermit keine Entscheidung für immer getroffen. Denn mit der Aufnahme einer Beschäftigung als Angestellter kehrt der ehemalige SaZ in jedem Fall in die Gesetzliche KV zurück, er wird dort versicherungspflichtig. (Startgehalt unter 60.400 € in 2019, Grenze steigt jährlich)
Eine private Krankenversicherung dürfte für die meisten ausscheidenden Saz daher nur vorübergehenderweise zum Tragen kommen. Dieser Versicherungsschutz endet dann ohne Kündigungsfrist nahtlos zum Wiedereintritt in die Gesetzliche Krankenversicherung.
Continentale BKK – Startbonus für SaZ
Die hauseigene gesetzliche Krankenversicherung der Continentale (Continentale BKK) hat in 2018 einen Empfehlungsvertrag mit der FÖG des deutschen Bundeswehrverbandes geschlossen. Wechselt ein ausscheidender SaZ bei Dienstzeitende in die Continentale BKK erhält er direkt einen Startbonus in Höhe von 120 € auf sein Konto überwiesen. Der Versicherungsschutz in der BKK lässt sich zudem einfach mit einer privaten Ergänzungsversicherung kombinieren, was viele Ex-Soldaten z.B. für den Bereich Zahnersatz mittels einer Zahnzusatzversicherung nutzen.
Fazit
Das Versichertenentlastungsgesetz sieht keine Verpflichtung für SaZ vor, bei Dienstzeitende direkt in die Gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Es besteht lediglich das Recht dazu dies zu tun.
Eine private Krankenversicherung kann in der Interimsphase zwischen DZE und ziviler Folgebeschäftigung die preiswertere Option sein.
Allein schon um als aktiver die deutlich preiswertere private Pflegepflichtversicherung nutzen zu können, ist eine Anwartschaft für SaZ weiterhin sinnvoll und empfehlenswert.
